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Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 06.04.2005 - 12 K 521/04   

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https://dejure.org/2005,21750
VG Stuttgart, 06.04.2005 - 12 K 521/04 (https://dejure.org/2005,21750)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 06.04.2005 - 12 K 521/04 (https://dejure.org/2005,21750)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 06. April 2005 - 12 K 521/04 (https://dejure.org/2005,21750)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Nichterfüllung der Passpflicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eines in Serbien und Montenegro geborenen Staatsangehörigen; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären und ehelichen Lebensgemeinschaft mit Ehegattin und Kindern; Erteilung einer ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 30; AufenthG § 29; AufenthG § 5; GG Art. 6 Abs. 1; AufenthG § 25 Abs. 5
    Ehegattennachzug, Asylberechtigte, Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Passpflicht, atypischer Ausnahmefall, Ermessen, Passbeschaffung

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

    Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …

    Auszug aus VG Stuttgart, 06.04.2005 - 12 K 521/04
    In einer Grundsatzentscheidung zu § 7 Abs. 2 AuslG hat das Bundesverwaltungsgericht nämlich betont, es lege ein Regel-/Ausnahmeverhältnis im Blick auf einen Versagungsgrund, nicht eine Erteilungsvoraussetzung aus (so BVerwG, Urt. v. 19.07.1993, BVerwGE 94, 35).

    Aus tatsächlichen Gründen dann, wenn ein atypischer Sachverhalt vorliegt, der sich von der Menge gleichgelagerter Fälle abhebt und damit das sonst ausschlaggebende Gewicht der Regelerteilungsvoraussetzung beseitigt (so BVerwG, Urte. v. 27.02.1996, BVerwGE 102, 12 u. v. 19.07.1993, a.a.O.).

  • BVerwG, 26.03.1999 - 1 B 18.99

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …

    Auszug aus VG Stuttgart, 06.04.2005 - 12 K 521/04
    Auch Rechtsgründe können die Annahme eines Ausnahmefalls gebieten: Etwa verfassungsrechtliche Wertentscheidungen, insbesondere aus Art. 6 GG (so etwa BVerwG, Beschl. v. 26.03.1999, InfAuslR 1999, 332  und VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.07.2000, InfAuslR 2000, 491).

    Zwar kann der Schutz von Ehe und Familie es gebieten, von Regelversagungsgründen (bzw. von Regelerteilungsvoraussetzungen) abzusehen, wenn das Beharren auf solchen Hindernissen für einen Familiennachzug mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen unvereinbar ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.03.1999, a.a.O., zum Beharren auf Regelversagungsgründen).  Dabei ist aber der Aufenthaltsstatus des den Familiennachzug Vermittelnden von entscheidender Bedeutung (so im Fall BVerwG, Beschl. v. 26.03.1999, a.a.O., bei einer Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen).

  • BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

    Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

    Auszug aus VG Stuttgart, 06.04.2005 - 12 K 521/04
    Aus tatsächlichen Gründen dann, wenn ein atypischer Sachverhalt vorliegt, der sich von der Menge gleichgelagerter Fälle abhebt und damit das sonst ausschlaggebende Gewicht der Regelerteilungsvoraussetzung beseitigt (so BVerwG, Urte. v. 27.02.1996, BVerwGE 102, 12 u. v. 19.07.1993, a.a.O.).
     
  • VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - 11 S 2744/95

    Ausstellung und Verlängerung des Reisedokumentes nach AuslG1990DV § 15: …

    Auszug aus VG Stuttgart, 06.04.2005 - 12 K 521/04
    Dazu gehören insbesondere nachgewiesene erhebliche Bemühungen um die Ausstellung bzw. Verlängerung eines Nationalpasses (§§ 55 u. 5 Abs. 2 AufenthV; dem entsprach die vormalige Bestimmung des § 15 Abs. 1 DVAuslG. Vgl. zur damaligen Bewertung zumutbarer Bemühungen etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.02.1996, InfAuslR 1996, 304).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.2005 - 11 S 1099/04

    Maßgebliches Recht bei Prüfung der Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung auf der …

    Auszug aus VG Stuttgart, 06.04.2005 - 12 K 521/04
    In einem solchen Fall erscheint eine "Doppelprüfung" alten und neuen Rechts (so aber VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.02.2005 - 11 S 1099/04 - [Vensa]) entbehrlich.
  • OVG Hamburg, 06.01.2005 - 1 Bs 513/04

    Aufenthaltsrecht nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft

    Auszug aus VG Stuttgart, 06.04.2005 - 12 K 521/04
    Zur Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens ist hier das seit dem 01.01.2005 geltende Recht anzuwenden, wobei offen bleiben kann, ob dies stets gilt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.2005 - 13 S 2155/04 - [Vensa]; OVG Hamburg, Beschl. v. 06.01.2005 - 1 Bs 513/04 -), oder jedenfalls dann, wenn wie hier das nach neuem Recht Erstrebte keine wesentlich anderen Anforderungen stellt, als das nach altem Recht Eingeklagte (…so VG Stuttgart, Urt. v. 02.03.2005 - 12 K 5468/03 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2005 - 13 S 2155/04

    Neues Recht des Zuwanderungsgesetzes im Verfahren der Berufungszulassung

    Auszug aus VG Stuttgart, 06.04.2005 - 12 K 521/04
    Zur Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens ist hier das seit dem 01.01.2005 geltende Recht anzuwenden, wobei offen bleiben kann, ob dies stets gilt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.2005 - 13 S 2155/04 - [Vensa]; OVG Hamburg, Beschl. v. 06.01.2005 - 1 Bs 513/04 -), oder jedenfalls dann, wenn wie hier das nach neuem Recht Erstrebte keine wesentlich anderen Anforderungen stellt, als das nach altem Recht Eingeklagte (…so VG Stuttgart, Urt. v. 02.03.2005 - 12 K 5468/03 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.2000 - 13 S 1726/99

    Aufenthaltsbefugnis für rechtskräftig ausgewiesenen, aber auf unabsehbare Zeit …

    Auszug aus VG Stuttgart, 06.04.2005 - 12 K 521/04
    Auch Rechtsgründe können die Annahme eines Ausnahmefalls gebieten: Etwa verfassungsrechtliche Wertentscheidungen, insbesondere aus Art. 6 GG (so etwa BVerwG, Beschl. v. 26.03.1999, InfAuslR 1999, 332  und VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.07.2000, InfAuslR 2000, 491).
  • VG Stuttgart, 21.02.2005 - 4 K 40/05

    Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken; Überschreitung der Regelfrist

    Auszug aus VG Stuttgart, 06.04.2005 - 12 K 521/04
    Auf Grund des im AufenthG geltenden strengen Zweckbindungsprinzips der Aufenthaltstitel (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 AufenthG und § 59 Abs. 3 AufenthV; VG Stuttgart, Beschl. v. 21.05.2005 - 4 K 40/05 -[vensa]) ist zu betonen, dass es sich um eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG handelt.
  • VG Stuttgart, 02.03.2005 - 12 K 5468/03

    Beurteilungszeitpunkt bei Rechtsänderung

    Auszug aus VG Stuttgart, 06.04.2005 - 12 K 521/04
    Zur Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens ist hier das seit dem 01.01.2005 geltende Recht anzuwenden, wobei offen bleiben kann, ob dies stets gilt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.2005 - 13 S 2155/04 - [Vensa]; OVG Hamburg, Beschl. v. 06.01.2005 - 1 Bs 513/04 -), oder jedenfalls dann, wenn wie hier das nach neuem Recht Erstrebte keine wesentlich anderen Anforderungen stellt, als das nach altem Recht Eingeklagte (so VG Stuttgart, Urt. v. 02.03.2005 - 12 K 5468/03 -).
  • VG Stuttgart, 22.04.2005 - 12 K 204/04

    Voraussetzungen für eine auflösende Bedingung bei ausländerrechtlicher Duldung.

    § 5 Abs. 3 AufenthG lässt nämlich nur Ausnahmen vom Erfordernis der Erfüllung der Passpflicht (§ 3 AufenthG) zu, jedoch kein Absehen von Passbeschaffungsbemühungen (so VG Stuttgart, Urt. v. 06.04.2005 - 12 K 521/04 - Storr/Wenger, a.a.O., § 5 Rdnr. 12).
  • VG Stuttgart, 02.06.2005 - 12 K 1791/04

    Mitwirkungspflichten eines Asylberechtigten bezüglich seiner Identität; …

    Zur Beurteilung des Bescheidungsbegehrens ist hier das seit dem 01.01.2005 geltende Recht anzuwenden, wobei offen bleiben kann, ob dies stets gilt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.2005 - 13 S 2115/04 - [Vensa]; OVG Hamburg, Beschl. v. 06.01.2005 - 1 Bs 513/04 -), oder jedenfalls dann, wenn wie hier das nach neuem Recht Erstrebte, eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis, keine wesentlich anderen Anforderungen stellt als das nach altem Recht Eingeklagte, eine Aufenthaltsbefugnis (…so VG Stuttgart, Urt. v. 02.03.2005 - 12 K 5468/03 - [Vensa]; Urt. v. 06.04.2005 - 12 K 521/04 - [Juris]).
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Rechtsprechung
   VG Arnsberg, 14.01.2005 - 12 K 521/04.A   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,16839
VG Arnsberg, 14.01.2005 - 12 K 521/04.A (https://dejure.org/2005,16839)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 14.01.2005 - 12 K 521/04.A (https://dejure.org/2005,16839)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 14. Januar 2005 - 12 K 521/04.A (https://dejure.org/2005,16839)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Köln, 10.06.2005 - 18 K 4074/04

    Irak, Widerruf, Gesetzesänderung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, …

    Rückschlüsse auf die Anwendbarkeit des § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 entgegen der ausdrücklichen Regelung des § 77 Abs. 1 AsylVfG lassen sich dem nicht entnehmen, vgl. im Ergebnis wie hier VG Arnsberg, Urteil vom 14.01.2005 - 12 K 521/04.A - zitiert nach Juris.
  • VG Köln, 01.07.2005 - 18 K 7716/04

    Irak, Widerruf, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, Gesetzesänderung, …

    Rückschlüsse auf die Anwendbarkeit des § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 entgegen der ausdrücklichen Regelung des § 77 Abs. 1 AsylVfG lassen sich dem nicht entnehmen, vgl. im Ergebnis wie hier VG Arnsberg, Urteil vom 14.01.2005 - 12 K 521/04.A - zitiert nach Juris.
  • VG Karlsruhe, 04.02.2005 - A 3 K 11689/04

    Widerruf einer Feststellung nach § 51 Abs 1 AuslG 1990 - anwendbares Recht

    Die erst am 01.01.2005 in Kraft getretene Vorschrift des § 73 Abs. 2 a S. 1 bis 3 AsylVfG n.F. ist nämlich aus Gründen des materiellen Rechts nicht auf Widerrufsentscheidungen anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt bekannt gegeben (§ 73 Abs. 5 AsylVfG) und damit wirksam wurden (§ 43 Abs. 1 S. 1 VwVfG; ebenso: VG Karlsruhe, Urt. v. 17.01.2005 - A 2 K 12256/03 - VG Düsseldorf, Urt. v. 10.01.2005 - 14 K 6018/03.A - a.A. VG Arnsberg, Urt. v. 14.01.2005 - 12 K 521/04.A -).
     
  • VG Dresden, 05.09.2005 - A 2 K 30717/04
    Gab es aber - wie hier - vor dem 1. Januar 2005 keine erste Überprüfung im Sinne des Absatzes 1 der betreffenden Vorschrift, weil bis dahin ein entsprechendes Prozedere nicht vorgesehen war, so ist nicht überzeugend begründbar, dass Satz 2 der Vorschrift dennoch - unter Verzicht auf das gesetzlich gestufte Verfahren - Anwendung finden soll (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 14.4.2005 - 13 A 654/05.A - OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 8.3.2005 - 1 L 159/05 - BayVGH, Urt. v. 10.5.2005 - 23 B 05.30217 - VG Göttingen, Urt. v. 26.4.2005 - 2 A 222/04 - VG Braunschweig, Urt. v. 17.2.2005, - 6 A 524/04 - VG des Saarlandes, Urt. v. 9.2.2005 - 10 K 193/03 - VG Karlsruhe, Urt. v. 4.2.2005 - A 3 K 11689/04 - VG Düsseldorf, Urt. v. 14.1.2005 - 14 K 6018/03.A - a.A. VG Köln, Urt. v. 10.6.2005 - 18 K 4074/04.A - VG Arnsberg, Urt. v. 14.1.2005 - 12 K 521/04.A - ).
  • VG Köln, 22.09.2005 - 16 K 5591/03

    Iran, Widerruf, Asylberechtigte, Flüchtlingsanerkennung, Konventionsflüchtlinge, …

    Die Kammer schließt sich zu dieser, in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte umstrittenen Frage, vgl. zur gegenteiligen Auffassung, OVG NRW, Beschluss vom 14.04.2005 - 13 A 654/05.A - und Beschluss vom 30.05.2005 - 9 A 1851/05.A - VGH München, Urteil vom 10.5.2005 - 23 B 05.30217 - VG Düsseldorf, Urteil vom 10.01.2005 - 14 K 6018/03.A - ; VG Göttingen, Urteil vom 26.04.2005 - 2 A 222/04 - VG Braunschweig, Urteil vom 17.02.2005 - 6 A 524/04 -, NVwZ-RR 2005, S.574f, der Auffassung der 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln an, vgl. VG Köln, Urteil vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A - www.justiz.nrw.de/RB/nrwe/index.html.; im Ergebnis wie hier auch VG Arnsberg, Urteil vom 14.01.2005 - 12 K 521/04.A -;.
  • VG Köln, 22.09.2005 - 16 K 5451/03

    Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter; Notwendigkeit der …

    Die Kammer schließt sich zu dieser, in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte umstrittenen Frage, vgl. zur gegenteiligen Auffassung, OVG NRW, Beschluss vom 14.04.2005 - 13 A 654/05.A - und Beschluss vom 30.05.2005 - 9 A 1851/05.A - VGH München, Urteil vom 10.5.2005 - 23 B 05.30217 - VG Düsseldorf, Urteil vom 10.01.2005 - 14 K 6018/03.A - ; VG Göttingen, Urteil vom 26.04.2005 - 2 A 222/04 - VG Braunschweig, Urteil vom 17.02.2005 - 6 A 524/04 -, NVwZ-RR 2005, S.574f, der Auffassung der 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln an , vgl. VG Köln, Urteil vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A -, www.justiz.nrw.de/RB/nrwe/index.html ; im Ergebnis wie hier auch VG Arnsberg, Urteil vom 14.01.2005 - 12 K 521/04.A -;.
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